Allgemeine Geschäftsbedingungen der FireCAD

 

1. Geltung

Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder abgeschlossen werden. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Sie verpflichten uns nur, wenn wir uns im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich mit ihnen einverstanden erklären.

2. Angebot und Abschluß

Angebote sind stets freibleibend, soweit FireCAD nicht ausdrücklich eine schriftliche Bindungserklärung abgegeben hat. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung von FireCAD verbindlich.

3. Preise

Die im Angebot enthaltenen Preise beinhalten, soweit nicht anders angegeben, die Lieferung unfrei ab Hamm/Westf.. Die Montage, falls nicht anders vereinbart, wird gesondert berechnet.

4. Lieferung

a. Liefertermine oder Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von FireCAD schriftlich bestätigt wurden. Wird ein von uns bestätigter Liefertermin überschritten, so berechtigt dies den Käufer nach einer Nachfrist von 2 Wochen vom Kaufvertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen tritt Lieferverzug nicht ein.
b. Der Käufer kann vom Verkäufer einen Verzugsschaden nur dann verlangen, wenn FireCAD Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. FireCAD ist zu Teilleistungen berechtigt.
c. Änderungen zum Zwecke des technischen Fortschrittes sind jederzeit ohne Ankündigung möglich. Konstruktions-, Form- oder Farbänderungen bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, soweit dies zumutbar ist.
d. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer seinen Vertragspflichten, auch aus früheren Verträgen, in Verzug ist.
e. Die Lieferungen der Firma FireCAD unterliegen dem einfachen, erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt inklusive Ersatzaussonderung.

5. Zahlung

a. Alle Zahlungen haben, soweit nicht anders vereinbart, bei Lieferung zu erfolgen, so dass FireCAD der für den Rechnungsausgleich vereinbarte Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Unsere Rechnungen sind grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Bei Neukunden wird die erste Rechnung am Liefertag fällig und ist sofort bar oder mit Kreditkarte zu begleichen.
b. Ab der 2. Mahnung werden zusätzlich Mahnkosten in Höhe von 15 Euro fällig. Die nach der 2. Mahnung entstehenden Inkassokosten gehen voll zu Lasten des Käufers. Verzugszinsen werden mindestens in der Höhe von 3% über den jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank vom Fälligkeitstag der Rechnung berechnet, ohne das dies einer Mahnung bedarf. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
c. Wird die Lieferung auf Wunsch des Kunden verzögert, erfolgt die Rechnungsstellung bei Lieferbereitschaft.

6. Mängelrüge

Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung müssen innerhalb von 8 Werktagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich erhoben werden.

7. Gewährleistung

a. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl von FireCAD Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Kaufpreisrückerstattung. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass die Ware entsprechend den Produktspezifikationen behandelt und gepflegt wurde. Sind mehrere Produkte Gegenstand eines einheitlichen Kaufvertrages, so kann die Gewährleistung nur hinsichtlich des mängelbehafteten Gegenstandes geltend gemacht werden.
b. Der Käufer hat uns die zur etwaigen Mängelbeseitigung nach unserem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit gewähren. Bei gewünschter Reparaturen 'vor Ort' trägt die Anfahrtkosten der Auftraggeber. Etwaige Transportkosten im Garantiefall während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist erstatten wir natürlich. Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
c. Weitere Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz weitergehender Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
d. Bei unberechtigten Garantieansprüchen berechnen wir unseren Aufwand nach unseren aktuell gültigen Sätzen.
e. Die Nachbesserung erfolgt schnellstens, jedoch spätestens nach den gültigen Lieferzeiten des Vorlieferanten. Sollten wir in dieser Zeit nicht erfüllen können, muss der Auftraggeber eine Nachfrist von 14 Tagen gewähren.

8. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum geht erst auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag getilgt hat. Falls Schecks in Zahlung gegeben wurden, gilt erst der Tag der Einlösung als Tilgung.

9. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Nicht- oder Schlechterfüllung einschließlich einer Haftung für Folgeschäden, insbesondere nicht erzielte Einsparung, entgangener Gewinn, oder Schäden durch Verlust von Daten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grobem Verschulden durch den Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen. Diese Ansprüche verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der Ware durch den Käufer.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten ist Hamm/Westfalen.

11. Teilwirksamkeit

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so besteht Einigkeit darüber, dass eine ihr am nächsten kommende wirksame Regelung als vereinbart gilt und daß vorstehende Bedingungen im übrigen unverändert bleiben.